Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1
  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus VG Freiburg, 25.04.2023 - A 9 K 251/23

  So hält auch der 4. Senat des VGH Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 08.11.2021 (A 4 S 2850/21) - in Auseinandersetzung mit dem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2021 - an seiner ständigen Rechtsprechung seit dem Jawo-Endurteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - fest, dass gesunde und arbeitsfähige Antragsteller derzeit in Italien grundsätzlich weder im Zeitpunkt der Rücküberstellung noch während des Asylverfahrens und auch nicht nach Zuerkennung von internationalem Schutz unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen durch Systemische Schwachstellen oder sonstige Umstände dem "real risk" einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK ausgesetzt werden (so zuletzt auch wieder VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.07.2022 - A 4 S 3696/21 -, juris Rn. 28 f.).

  Es kann wegen der oben ausgeführten Erwägungen nicht davon ausgegangen werden, dass bei einer Rücküberstellung des Antragstellers nach Italien das von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK - garantierte Schutzniveau verletzt wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Freiburg, 25.04.2023 - A 9 K 251/23

  Eine solche Behandlung liegt nach den dazu entwickelten Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 u.a. - Jawo - und Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - Ibrahim jeweils juris) dann vor, wenn sich ein Antragsteller im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer "Situation extremer materieller Not" befände.
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Freiburg, 25.04.2023 - A 9 K 251/23

  Eine solche Behandlung liegt nach den dazu entwickelten Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 u.a. - Jawo - und Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - Ibrahim jeweils juris) dann vor, wenn sich ein Antragsteller im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer "Situation extremer materieller Not" befände.

 
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.

  Auszug aus VG Freiburg, 25.04.2023 - A 9 K 251/23

  Abgesehen davon besteht eine starke unionsrechtliche Vermutung dafür, dass die medizinische Betreuung und Versorgung für den Antragsteller in Italien angemessen sein wird (vgl. EuGH, Urteil vom 16.02.2017 - C-578/16 PPU -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …

  Auszug aus VG Freiburg, 25.04.2023 - A 9 K 251/23

  So hält auch der 4. Senat des VGH Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 08.11.2021 (A 4 S 2850/21) - in Auseinandersetzung mit dem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2021 - an seiner ständigen Rechtsprechung seit dem Jawo-Endurteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - fest, dass gesunde und arbeitsfähige Antragsteller derzeit in Italien grundsätzlich weder im Zeitpunkt der Rücküberstellung noch während des Asylverfahrens und auch nicht nach Zuerkennung von internationalem Schutz unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen durch Systemische Schwachstellen oder sonstige Umstände dem "real risk" einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK ausgesetzt werden (so zuletzt auch wieder VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.07.2022 - A 4 S 3696/21 -, juris Rn. 28 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

  Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …

  Auszug aus VG Freiburg, 25.04.2023 - A 9 K 251/23

  So hält auch der 4. Senat des VGH Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 08.11.2021 (A 4 S 2850/21) - in Auseinandersetzung mit dem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2021 - an seiner ständigen Rechtsprechung seit dem Jawo-Endurteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - fest, dass gesunde und arbeitsfähige Antragsteller derzeit in Italien grundsätzlich weder im Zeitpunkt der Rücküberstellung noch während des Asylverfahrens und auch nicht nach Zuerkennung von internationalem Schutz unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen durch Systemische Schwachstellen oder sonstige Umstände dem "real risk" einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK ausgesetzt werden (so zuletzt auch wieder VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2022 - A 4 S 3696/21 -, juris Rn. 28 f.).
• VG Aachen, 18.01.2023 - 9 L 22/23

  Dublin; Italien; Überstellung; Abschiebungsanordnung; Übernahmebereitschaft; …

  Auszug aus VG Freiburg, 25.04.2023 - A 9 K 251/23

  Aus den Rundschreiben des italienischen Innenministeriums vom 5. und 7. Dezember 2022 an die Dublin-Abteilungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit dem gebeten wurde, wegen plötzlich aufgetretener technischen Probleme in Bezug auf die Unterbringung und diesbezüglicher Engpässe zeitweise von Überstellungen abzusehen, weil ein Bedarf bestehe, die Aufnahme u.a. von Dublin-Rückkehrern neu zu organisieren, kann mithin keine dem Erlass einer Abschiebungsanordnung entgegenstehende fehlende Übernahmebereitschaft Italiens gefolgert werden (vgl. VG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 11.04.2023 - A 9 K 2895/20 - unter Verweis auf VG Aachen, Beschlüsse vom 18.01.2023 - 9 L 22/23.A -, juris Rn. 22 …und vom 22.03.2023 - 9 L 223/23.A -, juris Rn. 10; ebenso VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2023 - 12 L 695/23.A -, juris; a.A. VG Gießen, Beschluss vom 28.03.2023 - 1 L 636/23.GI.A -, juris unter Verweis darauf, dass der italienische Aufnahmestopp nicht zeitlich klar für eine feste Dauer befristet sei).
• VG Aachen, 22.03.2023 - 9 L 223/23

  Abschiebungsanordnung; Abänderungsantrag; höchstrichterliche Rechtsprechung; …

  Auszug aus VG Freiburg, 25.04.2023 - A 9 K 251/23

  Aus den Rundschreiben des italienischen Innenministeriums vom 5. und 7. Dezember 2022 an die Dublin-Abteilungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit dem gebeten wurde, wegen plötzlich aufgetretener technischen Probleme in Bezug auf die Unterbringung und diesbezüglicher Engpässe zeitweise von Überstellungen abzusehen, weil ein Bedarf bestehe, die Aufnahme u.a. von Dublin-Rückkehrern neu zu organisieren, kann mithin keine dem Erlass einer Abschiebungsanordnung entgegenstehende fehlende Übernahmebereitschaft Italiens gefolgert werden (…vgl. VG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 11.04.2023 - A 9 K 2895/20 - unter Verweis auf VG Aachen, Beschlüsse vom 18.01.2023 - 9 L 22/23.A -, juris Rn. 22 und vom 22.03.2023 - 9 L 223/23.A -, juris Rn. 10; ebenso VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2023 - 12 L 695/23.A -, juris; a.A. VG Gießen, Beschluss vom 28.03.2023 - 1 L 636/23.GI.A -, juris unter Verweis darauf, dass der italienische Aufnahmestopp nicht zeitlich klar für eine feste Dauer befristet sei).
• VG Regensburg, 27.01.2023 - RN 15 K 22.50498

  Syrien: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel für elfköpfige …

  Auszug aus VG Freiburg, 25.04.2023 - A 9 K 251/23

  Nach derzeitigem Kenntnisstand ist aber davon auszugehen, dass Italien zeitnah seinen Verpflichtungen aus dem Dublin-System wieder nachkommen wird, zumal die italienisehen Behörden in ihren Informationsschreiben selbst von einer "notwendigen Neuplanung der Aufnahmeaktivitäten" sprechen, d.h. eine alsbaldige (Wieder-)Aufnahme von Dublin-Rückkehrern erwartet wird, deren Rückführung lediglich neu geplant werden müsse (so auch VG Freiburg, Beschluss vom 03.03.2023 - A 8 K 163/23 - unter Verweis auf VG Regensburg, Urteil vom 27.01.2023 - RN 15 K 22.50498, 9124104 VG Köln, Beschluss vom 05.01.2023 - 11 L 23/23.A, 9352817 - jeweils juris).
• VG Bayreuth, 08.03.2021 - B 4 K 19.50417

  Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)

  Auszug aus VG Freiburg, 25.04.2023 - A 9 K 251/23

  Der Zugang zu Hausärzten und die notfallmedizinische Versorgung funktioniert grundsätzlich ebenso wie das Angebot an psychologischer und psychiatrischer Behandlung (…vgl. Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation Italien, Stand: 01.07.2022, S. 16 ff.;… Gemeinsamer Bericht des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Aufnahmesituation in Italien, Stand: September 2022, S. 14 f.; VG Bayreuth, Urteil vom 08.03.2021 - B 4 K 19.50417 -, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 11.06.2021 - 5 L 493/20.A -, juris).
• VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

  Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VG Köln, 05.01.2023 - 11 L 23/23

  Syrien: Dublin Italien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO
• VG Düsseldorf, 27.03.2023 - 12 L 695/23

• VG Stuttgart, 20.09.2023 - A 9 K 3431/23

  Syrien: Dublin Italien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; …

  4 S 2650/21 -, j u r i s Rn. 8; VG Freiburg, Beschluss vom 25.04.2023 - A 9 K 251/23 -,.

  v.; VG Freiburg, Beschluss vom 25.04.2023 - A 9 K 251/23 -, juris; VG Düsseldorf,.

• VG Stuttgart, 06.06.2023 - A 9 K 1824/23

  Gambia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  Dass die der Ausrufung des Notstands zugrundeliegenden Umstände zugleich zu der Annahme führen, aufgrund außergewöhnlicher Umstände des Einzelfalls erreichten asylverfahrensrechtsrelevante Schwachstellen eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, ist zum Entscheidungszeitpunkt nicht anzunehmen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.05.2023 - 4 S 672/23 -, n. v. unter Verweis auf Beschluss vom 08.11.2021 - A 4 S 2650/21 -, juris Rn. 8; VG Freiburg, Beschluss vom 25.04.2023 - A 9 K 251/23 -, juris).

  Dass eine tatsächliche Rückführung des Antragstellers innerhalb der nächsten sechs Monate mangels Wiederaufnahmebereitschaft der Italienischen Republik nicht möglich wäre, ist angesichts des oben dargestellten Aussagegehalts der Rundschreiben der Italienischen Republik vom 05.12.2022 und vom 07.12.2022 ebenfalls nicht ersichtlich (vgl. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 22.05.2023 - 4 S 672/23 -, n. v.; VG Freiburg, Beschluss vom 25.04.2023 - A 9 K 251/23 -, juris; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 11.05.2023 - 12 L 1070/23.A -, juris Rn. 110 ff m. w. N.).

• VG Saarlouis, 28.04.2023 - 5 L 560/23

  Syrien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …

  Zuletzt habe das VG Freiburg in einem (negativem) Eilrechtsbeschluss vom 25.04.2023 - A 9 K 251/23 - darauf hingewiesen, dass aus der Verhängung des Notstandes in Italien nichts Gegenteiliges folge.

  Wie bereits die Antragsgegnerin unter Hinweis auf den Beschluss des VG Freiburg vom 25.04.2023 - A 9 K 251/23 - hingewiesen hat, wurde nur verfügt, dass "derzeit" keine Flüchtlinge nach Italien zurückübernommen werden (…vgl. 20min.ch - a.a.O.), im Wesentlichen aber hat die Verhängung des Notstands das Ziel und die Rechtsfolge, dass die italienische Regierung Maßnahmen per Verordnung rasch beschließen und damit - im Normalfall, d.h. außerhalb eines erklärten Notstands sonst einzuhaltende - langwierige parlamentarische Prozesse der Regu-.

• VG München, 19.09.2023 - M 10 S 23.50929

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Italien), Abschiebungsanordnung, Gegenwärtige …

  Sollte Italien wider Erwarten bis zum Ablauf der Überstellungsfrist keine Dublin-Rückkehrer aufnehmen, trägt im Übrigen der Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Überstellungsfrist den Interessen des Antragstellers ausreichend Rechnung (vgl. zum Ganzen: VG Chemnitz, B.v. 27.4.2023 - 5 L 138/23.A. - juris BA S. 10 f.; VG Freiburg, B.v. 25.4.2023 - A 9 K 251/23 - juris BA S. 7 ff.;… VG München, B.v. 25.4.2023 - M 3 S 23.50378, Rn. 28 f.; VG Osnabrück, B.v. 12.4.2023 - 5 B 70/23 - juris BA S. 21 f.; VG Trier, B.v. 5.4.2023 - 2 L 1065/23.TR - juris BA S. 3 f.;… VG Düsseldorf, B.v. 27.3.2023 - 12 L 695/23.A - juris Rn. 17 f.; VG Darmstadt, B.v. 14.3.2023 - 2 L 53/23.DA.A - juris BA S. 8 ff.;… VG Augsburg, B.v. 6.2.2023 - Au 1 S 23.50039 - juris Rn. 23; VG Regensburg, U.v. 27.1.2023 - RN 15 K 22.50498 - juris; VG Augsburg, B.v. 20.1.2023 - Au 8 S 23.50020 - juris; VG Aachen, B.v. 24.1.2023 - 9 L 34/23.A - juris; VG Göttingen, B.v. 6.1.2023 - 1 B 170/22 - juris S. 2; VG Köln, B.v. 5.1.2023 - 11 L 23/23.A - juris S. 2;… a.A. OVG NW, B.v. 13.6.2023 - 11 A 1168/22.A. - juris Rn. 48 ff.;… VG Köln, B.v. 8.5.2023 - 23 L 780/23.A - juris Rn. 28 ff.;… VG Köln, B.v. 13.4.2023 - 26 L 403/23.A. - juris Rn. 10 ff.;… VG Gießen, B.v. 28.3.2023 - 1 L 636/23.GI.A - juris Rn. 8 ff.;… VG Arnsberg, U.v. 24.1.2023 - 2 K 2991/22.A - juris Rn. 25;… VG Gelsenkirchen, B.v. 5.1.2023 - 1a L 1642/22.A - juris Rn. 8).
• VG Aachen, 10.02.2023 - 9 L 93/23

  Syrien: Dublin Italien: Keine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung; …

  die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 9 K 251/23.A gegen die in Ziffer 3. des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 26. Januar 2023 enthal tene Abschiebungsanordnung anzuordnen,.